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Blaulicht

POL-H: Polizei zieht nach Versammlungseinsatz positive Bilanz

Symbolbild Polizei (Quelle: Pixabay)

Hannover (ots) –

Die Polizei Hannover hatte am Sonntag, 26.06.2022 eine angezeigte pro-russische Versammlung und zwei Gegenversammlungen geschützt. Entgegen der hohen Erwartung der Initiatorin folgten dem Aufruf zur pro-russischen Versammlung lediglich etwa hundert Teilnehmende. Vereinzelt versuchten Gegendemonstranten durch Zwischenrufe den Ablauf zu stören. Insgesamt blieb es jedoch auch Dank der Einsatzkräfte friedlich.

Eine Privatperson zeigte der Versammlungsbehörde an, am Sonntag von 12:00 bis 18:30 Uhr zum Thema „Gegen Volksverhetzung, Mobbing und Diskriminierung der russischen Bevölkerung. Gegen die Waffenlieferung in Kriegsgebiete.“ eine sich fortbewegende Versammlung mit Start am Opernplatz durchführen zu wollen. Mit einer Teilnehmendenzahl im niedrigen vierstelligen Bereich war ein Aufzug durch die Innenstadt Hannovers geplant. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Als Bestandteil unserer Demokratie ist sie grundgesetzlich geschützt. Im Vorfeld der Versammlung gab es nach rechtsstaatlicher Betrachtung keinen Grund, die Versammlung zu verbieten. Allerdings wurden Beschränkungen verfügt.

Tatsächlich befanden sich gegen 12:10 Uhr lediglich etwa 100 Teilnehmende auf dem Opernplatz. Teilweise erhielt die Veranstaltung auch Zulauf von „Querdenkern“. Im Zuge der Versammlung riefen vereinzelte Personen aus dem Bereich der Georgstraße dazwischen und versuchten die Versammlung zu stören. Die Polizei deklarierte die Gruppe von zwölf mit ukrainischen Flaggen und Bannern gegen den Krieg als Gegenversammlung und beschränkte sie räumlich. Die friedlichen Teilnehmenden beider Versammlungen tauschten sich zeitweise lautstark verbal aus. Zu körperlichen Übergriffen kam es jedoch nicht. Die Gegenversammlung wuchs bis gegen 14:00 Uhr auf etwa 80 Personen auf.

Gegen 12:40 Uhr zeigten zwei pro-russische Versammlungsteilnehmerinnen eine Flagge mit russischen Nationalfarben mit der Aufschrift „Vorwärts Russland“ und dem Symbol eines Bären. Das stellte einen Verstoß gegen die versammlungsrechtliche Beschränkung dar, welcher durch die Einsatzkräfte geahndet wurden. Daher identifizierten sie die beiden Frauen und stellten die Fahne sicher.
Die Versammlungsleiterin beendete die Versammlung gegen 14:05 Uhr vorzeitig und verzichtete auf den geplanten Aufzug. Im Rahmen des Abbaus suchten ehemalige Versammlungsteilnehmende die Nähe zur Gegenversammlung mit ukrainischen Flaggen, was als Provokation verstanden wurde. Die Polizei sprach mit diesen Personen und appellierte an ihre Vernunft. Kurz darauf verließen sie einsichtig den Bereich.

Für den Zeitraum von 14:00 bis 15:00 Uhr zeigte eine Privatperson zum Thema „Stand with
Ukraine – gegen pro-russische (Kriegs-) Propaganda und für die Waffenlieferung in die Ukraine“ eine stationäre Versammlung auf dem Georgsplatz in Hannover an. Gegen 13:45 Uhr war bereits ein Zulauf von Personen mit ukrainischen Flaggen in der Fußgängerzone rund um den Kröpcke zu beobachten. Zum Versammlungsbeginn gegen 14:00 Uhr waren von der Polizei geschätzte 200 Teilnehmende vor Ort. Die Versammlungsteilnehmenden der Spontanversammlung gingen gegen 14:35 Uhr ebenfalls zum Georgsplatz. Insgesamt waren gegen 15:10 Uhr bis zu 650 Teilnehmende vor Ort. Hier endete die Versammlung gegen 15:30 Uhr störungsfrei und friedlich. /nzj

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Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Hannover
Jessika Niemetz
Telefon: 01511 087-1045 (heute bis 17:00 Uhr)
E-Mail: pressestelle@pd-h.polizei.niedersachsen.de
https://www.pd-h.polizei-nds.de

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