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Blaulicht

STA-HH: Bandenmäßiger Subventionsbetrug in Millionenhöhe im Zusammenhang mit Corona Hilfen des Bundes

Hamburg (ots) –

Gemeinsame Pressemitteilung

Bandenmäßiger Subventionsbetrug in Millionenhöhe
im Zusammenhang mit Corona Hilfen des Bundes
Die Staatsanwaltschaft Hamburg und das Landeskriminalamt Hamburg (LKA 51) haben in einem
Ermittlungsverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetruges im Zusammenhang
mit Corona Hilfen des Bundes zahlreiche Durchsuchungsbeschlüsse, fünf Haftbefehle
sowie Vermögensarrestanordnungen in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro in Hamburg
und Berlin vollstreckt.
Das Verfahren richtet sich gegen insgesamt 15 Personen. Die vier Hauptbeschuldigten sollen
sich in einer Organisationsstruktur zusammengeschlossen haben, um in wechselnder Beteiligung
mit weiteren Beschuldigten eine unbestimmte Anzahl von Anträgen auf Förderung im
Programm Corona Sofort-/Überbrückungshilfe des Bundes zu stellen, ohne einen Anspruch
auf die gewährten Subventionen zu haben. Zwischen Januar 2021 und September 2021 versicherten
sie hierbei in mindestens einunddreißig Fällen jeweils wahrheitswidrig, dass die begünstigten
Unternehmen wirtschaftlich und dauerhaft am Markt tätig seien. Tatsächlich handelte
es sich aber um Vorratsgesellschaften ohne tatsächlichen Geschäftsbetrieb. Der fünfte
Hauptbeschuldigte soll in zwanzig Fällen als sog. prüfender Dritter die Anträge gestellt haben.
Drei auf zweiter Ebene agierende Beschuldigte sollen für die Antragstellung, die Fälschung
von Dokumenten für die eingesetzten Gesellschaften sowie für die Betreuung der beauftragten
Geschäftsführer zuständig gewesen sein. Auf unterster Ebene der Organisationsstruktur bewegten
sich sechs als Strohgeschäftsführer und Geldkuriere eingesetzte, überwiegend heranwachsende
Beschuldigte. Auf die vorgenannte Weise sollen Subventionen in Höhe von insgesamt
knapp 6,4 Millionen Euro beantragt worden sein.
Insgesamt wurden gestern 18 Durchsuchungsbeschlüsse sowie 5 Haftbefehle von ca. 140
Polizeibeamten und zwei Staatsanwälten vollstreckt. Die Durchsuchungen betrafen zunächst
16 Objekte in Hamburg und Berlin. Im Verlaufe des Tages wurden zwei weitere Durchsuchungsbeschlüsse
durch das Amtsgericht Hamburg erlassen und vollstreckt. Die Ermittler haben
umfangreiche Beweismittel – über 10 Kartons mit Unterlagen und eine mittlere zweistellige
Anzahl von Datenträgern (Mobiltelefone, PC, Speicherkarten etc.) – sichergestellt. Weiterhin
wurden in Vollzug der Vermögensarrestanordnungen ca. EUR 100.000,- Bargeld, ein PKW
„Mercedes GLE 350 coupé“, ein Motorrad „Big Dog Motorcycles-Bulldog“, Rolex-Uhren,
Schmuck und ca. 20 hochwertige Luxusmarkenhandtaschen sichergestellt, ca. 25 Bankkonten
gepfändet und Arresthypotheken betreffend ein Grundstück und fünf Eigentumswohnungen
erwirkt. Den fünf Hauptbeschuldigten wurden die Haftbefehle durch das Amtsgericht Hamburg
bzw. das Amtsgericht Tiergarten verkündet. Sie befinden sich nunmehr in Untersuchungshaft.
Die Beweismittel werden nun ausgewertet. Die Ermittlungen dauern an.
Es handelt sich um das größte Subventionsbetrugsverfahren im Zusammenhang mit Corona
Hilfen, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg und das Landeskriminalamt Hamburg bislang
geführt haben.

Hamburg, 11.11.2021

Oberstaatsanwältin Mia Sperling-Karstens
Tel.: 040/42843 1699
Fax: 040/42798 1900
e-mail: Pressestelle-Staatsanwaltschaft@sta.justiz.hamburg.de
§ 264 StGB – Subventionsbetrug
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren
eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen
anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,
2.
einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber
im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet,
3.
den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche
Tatsachen in Unkenntnis läßt oder
4.
in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über
eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.
(2)…
(3) § 263 Abs. 5 gilt entsprechend.
(4)…
(5)…
(6)…
(7)…
(8) Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist
1.
eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens
zum Teil
a)
ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und
b)
der Förderung der Wirtschaft dienen soll;
2.
eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Union, die wenigstens zum Teil ohne
marktmäßige Gegenleistung gewährt wird.
Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.
(9) Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen,
1.
die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet
sind oder
2.
von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention
oder eines Subventionsvorteils gesetzlich oder nach dem Subventionsvertrag abhängig ist.
§ 263 StGB – Betrug
(1)…
(2)…
(3)…
(4)…
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung
von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6)…
(7)…

Rückfragen bitte an:

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Telefon: 040-42843-2108
http://justiz.hamburg.de/startseite-staatsanwaltschaft/

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